Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme? BGH 19.01.2017 Az.: VII ZR 301/13

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 19.01.2017 war ungeklärt, ob Mangelrechte gemäß § 634 BGB vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der BGH hatte dies nunmehr unter dem 19.01.2017 höchstrichterlich entschieden. Hiernach sind bis zur Abnahme lediglich die allgemeinen Leistungsstörungsrechte einschlägig, die im Schuldrecht allgemeiner Teil geregelt sind. […]

Fertigstellungsklausel im Bauträgergeschäft – OLG Celle vom 30.10.2014 Az. 16 U 90/2014

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, gerade im Bauträgergeschäft kommt es häufig mit der Schlussrate – Fertigstellungsrate – zu einem Streit der Parteien. Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wann eine zu modernisierende Altbauwohnung vollständig fertiggestellt ist, ob hierzu also sämtliche Mängel beseitigt werden müssen. Das OLG Celle ist in […]

Technische Normen im Baurecht, allgemein anerkannte Regeln der Technik – welcher Zeitpunkt ist maßgeblich, um einen Baumangel zu bestimmen?

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  Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, Sehr geehrte Damen und Herren,   im Baurecht ist es regelmäßig nicht leicht, vermutete Mängel zu bewerten und einzuordnen. So streiten die Parteien häufig über die Qualität der geschuldeten Leistung. Bei der Bewertung dieser Frage besteht auch nach Neufassung des § 633 BGB kein Grund, von der ständigen Rspr […]