Schlagwort: Anwalt

Mindest- und Höchstsätze nach HOAI auf die Entscheidung des EuGH hin; angekündigter Termin vor dem Bundesgerichtshof am 14.05.2020

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.Juli 2019 (C-377/17)zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze sind gänzlich unterschiedliche Entscheidungen vor den Instanzengerichten ergangen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Az. VII ZR 174/19 – Vorinstanz Urteil des Oberlandesgerichts Hamm […]

Zur Frage der Ausübung des Widerrufsrechts für dieselskandalgeschädigte Käufer, (BGH vom 05.11.2019 AZ. XI Z. R 650/18)

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Bankrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, bis zur oben angesprochenen Entscheidung war ungeklärt, ob von dem Diesel Skandal betroffene Pkw Käufer gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit dem Kaufvertrag verbundene Allgemeinverbraucherverträge wirksam widerrufen können. So hatte dies das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 AZ. 24 U 112/18 und […]