Autor: kanzleim_0

Mindest- und Höchstsätze nach HOAI auf die Entscheidung des EuGH hin; angekündigter Termin vor dem Bundesgerichtshof am 14.05.2020

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.Juli 2019 (C-377/17)zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze sind gänzlich unterschiedliche Entscheidungen vor den Instanzengerichten ergangen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Az. VII ZR 174/19 – Vorinstanz Urteil des Oberlandesgerichts Hamm […]

Regeln nach dem IfSG (Quarantäre); Betriebsausfall

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, seit dem 01.02.220 ist der Cov-19-Virus im ICD-10 anerkannt, also Infektion im Sinne des IfSG. Es ist vor diesem Hintergrund aktuell noch nicht geklärt, ob und wann eine Betriebsschließung durch eine Betriebsschließungsversicherung gedeckt ist. Zwar stellt eine solche Versicherung grds. lediglich eine Sachversicherung dar, […]

Die Auswirkungen die Korona mit sich bringt; BMF Schreiben vom 19.03.2020 zu steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV2), Az. IV A 3 – S 0336/19/10007:002 (Bundessteuerblatt Teil 1)

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, aktuell hat sich unser Arbeitsleben stark verändert. Diese Veränderung geht u.a. mit Homeoffice, Videokonferenzen, Telefonkonferenzen einher. Begriffe wie „Facewall“ etc. waren uns bisher nicht bekannt; wir lernen mit entsprechenden Maßnahmen umzugehen, um einen körperlichen Abstand zu schaffen. Wir freuen uns daher um so mehr […]

Urteil des OLG Stuttgart vom 17.07.2018 zum Widerruf eines Haustürarchitekten-vertrages

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Sehr geehrte Damen und Herren , sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, häufig kommt es gerade im Bereich der Architektenleistungen zu Vertragsgestaltungen nicht am Unternehmenssitz des Architekten, sondern vor Ort beim Bauherrn oder auf der Baustelle.In diesem Zusammenhang war häufig bereits die Fragestellung relevant, ob die Regelung des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB […]

Verfahren vor dem EuGH wegen EU-Rechtswidrigkeit der HOAI bringt Schwung in endsprechende Verfahren wegen Architektenvergütung

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren  Mandanten, der Generalanwalt stellte in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH vom Februar 2019 fest, dass die Mindest- und Höchstsätze gegen EU-Recht verstoßen. Wir hatten bereits in unserer vorangegangenen Mandanteninformation die Erwartung geäußert, dass der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird. Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, […]

Zur Frage der Ausübung des Widerrufsrechts für dieselskandalgeschädigte Käufer, (BGH vom 05.11.2019 AZ. XI Z. R 650/18)

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, bis zur oben angesprochenen Entscheidung war ungeklärt, ob von dem Diesel Skandal betroffene Pkw Käufer gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit dem Kaufvertrag verbundene Allgemeinverbraucherverträge wirksam widerrufen können. So hatte dies das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 AZ. 24 U 112/18 und […]

Die unzutreffende Bewertung in Portalen stellt häufig ein Problem der Außendarstellung von Unternehmen dar.

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Medienrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, Bewertungen sind häufig unwahr, beinhalten häufig unsachgemäße Schmähkritik, die nicht von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz umfasst ist. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 (vgl. BGH VII Z. R 34/15) sind verschiedene Instanzenentscheidungen ergangen, die insbesondere herausstellen, dass Beurteilungen in Bewertungsportalen, insbesondere „schlechten […]

Coronavirus SARS-CoV-2

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Sehr geehrte Mandanten, Sehr geehrte Damen und Herren, in der aktuellen Situation wünschen wir uns, den freundlichen persönlichen Kontakt zu Ihnen zu halten. Dies kann zum Beispiel im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen in dieser Zeit erfolgen. U.a. auf diesem Wege können wir Sie weiterhin unterstützen, bis zukünftig wieder die persönliche Abstimmung hier in den […]

Erstattungen von Privatinvestitionen durch die WEG Gemeinschaft; BGH vom 14.06.2019 AZ V ZR 254/17

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Baurecht, Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, häufig ist die Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum bzw. die Abgrenzung zum Sondernutzungsrecht im WEG-Recht unklar. Im Jahre 2012 kam es zu einer grundlegenden Entscheidungen des BGH, die beispielsweise die Zuordnung von Fenstern einer WEG-Anlage betraf. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr am 14.Juni 2019 darüber […]

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft; BGH vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, in den vergangenen Jahren sind immer wieder unterschiedliche Entscheidungen zu beobachten gewesen, die sich mit der Frage zu befassen hatten, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen während einer Lebensgemeinschaft als Schenkung zu bewerten sind. Der hierfür zuständige 11. Zivilsenat hat unter dem 18.06.2019 hierzu eine grundlegende […]