Kategorie: Baurecht

Mindest- und Höchstsätze nach HOAI auf die Entscheidung des EuGH hin; angekündigter Termin vor dem Bundesgerichtshof am 14.05.2020

Veröffentlicht kanzleim_0Veröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.Juli 2019 (C-377/17)zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze sind gänzlich unterschiedliche Entscheidungen vor den Instanzengerichten ergangen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Az. VII ZR 174/19 – Vorinstanz Urteil des Oberlandesgerichts Hamm […]

Urteil des OLG Stuttgart vom 17.07.2018 zum Widerruf eines Haustürarchitekten-vertrages

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Architektenrecht, Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren , sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, häufig kommt es gerade im Bereich der Architektenleistungen zu Vertragsgestaltungen nicht am Unternehmenssitz des Architekten, sondern vor Ort beim Bauherrn oder auf der Baustelle.In diesem Zusammenhang war häufig bereits die Fragestellung relevant, ob die Regelung des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB […]

Verfahren vor dem EuGH wegen EU-Rechtswidrigkeit der HOAI bringt Schwung in endsprechende Verfahren wegen Architektenvergütung

Veröffentlicht kanzleim_0Veröffentlicht in Architektenrecht, Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren  Mandanten, der Generalanwalt stellte in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH vom Februar 2019 fest, dass die Mindest- und Höchstsätze gegen EU-Recht verstoßen. Wir hatten bereits in unserer vorangegangenen Mandanteninformation die Erwartung geäußert, dass der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird. Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, […]

Erstattungen von Privatinvestitionen durch die WEG Gemeinschaft; BGH vom 14.06.2019 AZ V ZR 254/17

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Baurecht, Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, häufig ist die Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum bzw. die Abgrenzung zum Sondernutzungsrecht im WEG-Recht unklar. Im Jahre 2012 kam es zu einer grundlegenden Entscheidungen des BGH, die beispielsweise die Zuordnung von Fenstern einer WEG-Anlage betraf. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr am 14.Juni 2019 darüber […]

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme? BGH 19.01.2017 Az.: VII ZR 301/13

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 19.01.2017 war ungeklärt, ob Mangelrechte gemäß § 634 BGB vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der BGH hatte dies nunmehr unter dem 19.01.2017 höchstrichterlich entschieden. Hiernach sind bis zur Abnahme lediglich die allgemeinen Leistungsstörungsrechte einschlägig, die im Schuldrecht allgemeiner Teil geregelt sind. […]

Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Estrichdröhnen – vgl. OLG München vom 08.08.2017 Az. 9 U 3562/2017 – (eine Frequenz zwischen 50 und 100 Herz) einen Mangel dar

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die technischen Regelungen zum Schallschutz beispielsweise in der VDI 4100 befassen sich nicht mit Frequenzen in niedrigfrequenten Bereich. Das OLG München hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob tieffrequente Trittschallgeräusche einen Mangel darstellen, wenn im Übrigen sogar die bestmöglichen Erfordernisse des Schallschutzes eingehalten […]

Muss der Bauträger auch noch nach Übergabe des Sondereigentums im Falle der Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel die Verwaltung, Instandhaltung oder Instandsetzung für das Gemeinschaftseigentum tragen? Vgl. OLG München vom 09.05.2017 Abs. 9 u, 2687/2016

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, häufig sind in Bauträgerverträgen Regelungen zur Abnahme unwirksam, mit der Folge, dass das Gemeinschaftseigentum häufig nicht ordnungsgemäß abgenommen worden ist. In derartigen Fällen stellt sich die Frage, ob der Bauträger noch für die Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung bis zur Abnahme einzutreten hat. […]

Gesamtschuld wovon Architekten und Bauunternehmer gesetzliche Änderung ab dem 01.01.2018

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 31.12.2017 galt: „Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Baumängel haftenden Architekten ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff beim Unternehmer befriedigen können und müssen.“ /BGH Urteil vom 26.07.2007 Az. VII ZR 5/06, NJW RR, 2008, […]

Fertigstellungsklausel im Bauträgergeschäft – OLG Celle vom 30.10.2014 Az. 16 U 90/2014

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, gerade im Bauträgergeschäft kommt es häufig mit der Schlussrate – Fertigstellungsrate – zu einem Streit der Parteien. Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wann eine zu modernisierende Altbauwohnung vollständig fertiggestellt ist, ob hierzu also sämtliche Mängel beseitigt werden müssen. Das OLG Celle ist in […]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes im Baurecht, unter anderem Entscheidung des Kammergerichts vom 04.04.2014 Az. 21 U 18/2013.

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, zu den Mangelbeseitigungskosten für Baumängel kann auch gerade bei Planungsmängel der sogenannte merkantilen Minderwert hinzutreten. Ein solcher ist grundsätzlich anzunehmen, wenn nach erfolgreicher Mangelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise einem Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung ein geringeres Vertrauen in […]