Mindest- und Höchstsätze nach HOAI auf die Entscheidung des EuGH hin; angekündigter Termin vor dem Bundesgerichtshof am 14.05.2020

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.Juli 2019 (C-377/17)zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze sind gänzlich unterschiedliche Entscheidungen vor den Instanzengerichten ergangen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Az. VII ZR 174/19 – Vorinstanz Urteil des Oberlandesgerichts Hamm […]

Verfahren vor dem EuGH wegen EU-Rechtswidrigkeit der HOAI bringt Schwung in endsprechende Verfahren wegen Architektenvergütung

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren  Mandanten, der Generalanwalt stellte in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH vom Februar 2019 fest, dass die Mindest- und Höchstsätze gegen EU-Recht verstoßen. Wir hatten bereits in unserer vorangegangenen Mandanteninformation die Erwartung geäußert, dass der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird. Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, […]

Gesamtschuld wovon Architekten und Bauunternehmer gesetzliche Änderung ab dem 01.01.2018

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 31.12.2017 galt: „Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Baumängel haftenden Architekten ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff beim Unternehmer befriedigen können und müssen.“ /BGH Urteil vom 26.07.2007 Az. VII ZR 5/06, NJW RR, 2008, […]