Schlagwort: Fachanwalt

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft; BGH vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, in den vergangenen Jahren sind immer wieder unterschiedliche Entscheidungen zu beobachten gewesen, die sich mit der Frage zu befassen hatten, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen während einer Lebensgemeinschaft als Schenkung zu bewerten sind. Der hierfür zuständige 11. Zivilsenat hat unter dem 18.06.2019 hierzu eine grundlegende […]

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme? BGH 19.01.2017 Az.: VII ZR 301/13

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 19.01.2017 war ungeklärt, ob Mangelrechte gemäß § 634 BGB vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der BGH hatte dies nunmehr unter dem 19.01.2017 höchstrichterlich entschieden. Hiernach sind bis zur Abnahme lediglich die allgemeinen Leistungsstörungsrechte einschlägig, die im Schuldrecht allgemeiner Teil geregelt sind. […]

Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Estrichdröhnen – vgl. OLG München vom 08.08.2017 Az. 9 U 3562/2017 – (eine Frequenz zwischen 50 und 100 Herz) einen Mangel dar

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die technischen Regelungen zum Schallschutz beispielsweise in der VDI 4100 befassen sich nicht mit Frequenzen in niedrigfrequenten Bereich. Das OLG München hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob tieffrequente Trittschallgeräusche einen Mangel darstellen, wenn im Übrigen sogar die bestmöglichen Erfordernisse des Schallschutzes eingehalten […]