Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft; BGH vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, in den vergangenen Jahren sind immer wieder unterschiedliche Entscheidungen zu beobachten gewesen, die sich mit der Frage zu befassen hatten, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen während einer Lebensgemeinschaft als Schenkung zu bewerten sind. Der hierfür zuständige 11. Zivilsenat hat unter dem 18.06.2019 hierzu eine grundlegende […]