Regeln nach dem IfSG (Quarantäre); Betriebsausfall

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, seit dem 01.02.220 ist der Cov-19-Virus im ICD-10 anerkannt, also Infektion im Sinne des IfSG. Es ist vor diesem Hintergrund aktuell noch nicht geklärt, ob und wann eine Betriebsschließung durch eine Betriebsschließungsversicherung gedeckt ist. Zwar stellt eine solche Versicherung grds. lediglich eine Sachversicherung dar, […]

Zur Frage der Ausübung des Widerrufsrechts für dieselskandalgeschädigte Käufer, (BGH vom 05.11.2019 AZ. XI Z. R 650/18)

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, bis zur oben angesprochenen Entscheidung war ungeklärt, ob von dem Diesel Skandal betroffene Pkw Käufer gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit dem Kaufvertrag verbundene Allgemeinverbraucherverträge wirksam widerrufen können. So hatte dies das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 AZ. 24 U 112/18 und […]

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft; BGH vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, in den vergangenen Jahren sind immer wieder unterschiedliche Entscheidungen zu beobachten gewesen, die sich mit der Frage zu befassen hatten, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen während einer Lebensgemeinschaft als Schenkung zu bewerten sind. Der hierfür zuständige 11. Zivilsenat hat unter dem 18.06.2019 hierzu eine grundlegende […]

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme? BGH 19.01.2017 Az.: VII ZR 301/13

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 19.01.2017 war ungeklärt, ob Mangelrechte gemäß § 634 BGB vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der BGH hatte dies nunmehr unter dem 19.01.2017 höchstrichterlich entschieden. Hiernach sind bis zur Abnahme lediglich die allgemeinen Leistungsstörungsrechte einschlägig, die im Schuldrecht allgemeiner Teil geregelt sind. […]

Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Estrichdröhnen – vgl. OLG München vom 08.08.2017 Az. 9 U 3562/2017 – (eine Frequenz zwischen 50 und 100 Herz) einen Mangel dar

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die technischen Regelungen zum Schallschutz beispielsweise in der VDI 4100 befassen sich nicht mit Frequenzen in niedrigfrequenten Bereich. Das OLG München hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob tieffrequente Trittschallgeräusche einen Mangel darstellen, wenn im Übrigen sogar die bestmöglichen Erfordernisse des Schallschutzes eingehalten […]

Wir möchten uns verstärken

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Fachanwalt (Fachanwaltschaften: Bau- und Architektenrecht, Steuerrecht) und Rechtsanwalt, 21 Jahren Berufserfahrung,  mit Praxis in Schleswig-Holstein im  Zentrum Lübecks an gut eingeführtem Standort mit moderner Ausstattung,  strebt engagierte Zusammenarbeit mit weiteren Berufsträgern an.   Wir sind ein engagiertes Team und betreuen unsere Mandanten seit vielen Jahren individuell; unser Standort entwickelt sich gerade in jüngster Zeit sehr […]

Worauf kommt es bei der Bearbeitung eines Verkehrsunfalles an

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Im Bereich der Schadensregulierung eines Verkehrsunfallschadens geht es darum, zeitnah der Pflichtversicherung/ Haftpflichtversicherung die wesentlichen Information zuzuleiten, damit eine schnelle Regulierung möglich ist. Hierbei hat es sich bewehrt, über die Schadenschnittstellen der Versicherer die Daten zu übertragen und zu Bespiel über standardisierte Aufnahmemasken die Daten zu Übertragen. Dies führt häufig zu einer schnellen und zeitgerechten […]