Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 19.01.2017 war ungeklärt, ob Mangelrechte gemäß § 634 BGB vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der BGH hatte dies nunmehr unter dem 19.01.2017 höchstrichterlich entschieden. Hiernach sind bis zur Abnahme lediglich die allgemeinen Leistungsstörungsrechte einschlägig, die im Schuldrecht allgemeiner Teil geregelt sind. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die technischen Regelungen zum Schallschutz beispielsweise in der VDI 4100 befassen sich nicht mit Frequenzen in niedrigfrequenten Bereich. Das OLG München hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob tieffrequente Trittschallgeräusche einen Mangel darstellen, wenn im Übrigen sogar die bestmöglichen Erfordernisse des Schallschutzes eingehalten […]
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, zu den Mangelbeseitigungskosten für Baumängel kann auch gerade bei Planungsmängel der sogenannte merkantilen Minderwert hinzutreten. Ein solcher ist grundsätzlich anzunehmen, wenn nach erfolgreicher Mangelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise einem Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung ein geringeres Vertrauen in […]
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die Rechtsprechung ist gerade bei beurkundungspflichtigen Bauverträgen nicht immer einheitlich in Bezug auf die Fragestellung, ob bildliche Darstellungen als Beschaffenheitsvereinbarung eingeordnet werden können, wenn diese bildliche Darstellung nicht Eingang in die Vertragsurkunde gefunden hat. Das OLG Köln ging in seiner Entscheidung vom 23.11.2016 jedenfalls […]
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Reparaturarbeiten beauftragt, Verschuldens unabhängig für Schäden an dem Nachbargebäude haften kann, die beispielsweise dadurch entstanden sind, das ein Nachbargebäude infolge der Arbeiten in Brand gerät. Der Aspekt der sorgfältigen Auswahl des Handwerkers […]
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, Sehr geehrte Damen und Herren, im Baurecht ist es regelmäßig nicht leicht, vermutete Mängel zu bewerten und einzuordnen. So streiten die Parteien häufig über die Qualität der geschuldeten Leistung. Bei der Bewertung dieser Frage besteht auch nach Neufassung des § 633 BGB kein Grund, von der ständigen Rspr […]