Fertigstellungsklausel im Bauträgergeschäft – OLG Celle vom 30.10.2014 Az. 16 U 90/2014

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, gerade im Bauträgergeschäft kommt es häufig mit der Schlussrate – Fertigstellungsrate – zu einem Streit der Parteien. Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wann eine zu modernisierende Altbauwohnung vollständig fertiggestellt ist, ob hierzu also sämtliche Mängel beseitigt werden müssen. Das OLG Celle ist in […]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes im Baurecht, unter anderem Entscheidung des Kammergerichts vom 04.04.2014 Az. 21 U 18/2013.

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, zu den Mangelbeseitigungskosten für Baumängel kann auch gerade bei Planungsmängel der sogenannte merkantilen Minderwert hinzutreten. Ein solcher ist grundsätzlich anzunehmen, wenn nach erfolgreicher Mangelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise einem Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung ein geringeres Vertrauen in […]

Beschaffenheitsvereinbarung bei bildlicher Darstellung im Rahmen eines Exposès – Entscheidung des OLG Köln vom 23.11.2016 Az. 11 U 173/2015

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die Rechtsprechung ist gerade bei beurkundungspflichtigen Bauverträgen nicht immer einheitlich in Bezug auf die Fragestellung, ob bildliche Darstellungen als Beschaffenheitsvereinbarung eingeordnet werden können, wenn diese bildliche Darstellung nicht Eingang in die Vertragsurkunde gefunden hat. Das OLG Köln ging in seiner Entscheidung vom 23.11.2016 jedenfalls […]

Änderung im Bauvertragsrecht – hier insbesondere Fragegestellungen zum Verbraucherbauvertrag

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten,   mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts wurde auch ein eigenständiges für den Verbraucherbauvertrag im Untertitel Werkvertrag eingefügt. Die Regelung des § 650 o BGB regelt in diesem Zusammenhang, dass die Regeln des Verbraucherschutzes nicht abdingbar sind, diese können zudem nicht umgangen werden. […]

Restschuldversicherung

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Häufig sind Darlehensverträge unübersichtlich gestaltet. Häufig sind gerade Verbraucherdarlehensverträge verbunden mit anderen Verträgen und unübersichtlich gestaltet. Häufig ist es schwierig, diese Verträge zu bewerten und rechtlich zutreffend einzuordnen. Gerade die Vertragsgestaltungen der Santander Consumer Bank zeigen Besonderheiten auf. So ist häufig eine Restschuldversicherung in den Vertrag einbezogen, wobei zugleich diese Restschuldversicherung als freiwillig bezeichnet wird. […]

Änderung im Bauvertragsrecht – hier insbesondere Fragegestellungen zum Verbraucherbauvertrag

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten,   mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts wurde auch ein eigenständiges für den Verbraucherbauvertrag im Untertitel Werkvertrag eingefügt. Die Regelung des § 650 o BGB regelt in diesem Zusammenhang, dass die Regeln des Verbraucherschutzes nicht abdingbar sind, diese können zudem nicht umgangen werden. […]

Der Grundstückeigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf dem Nachbarn übergreifenden Brand versucht. (BGH Az. V ZR 311/16)

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Reparaturarbeiten beauftragt, Verschuldens unabhängig für Schäden an dem Nachbargebäude haften kann, die beispielsweise dadurch entstanden sind, das ein Nachbargebäude infolge der Arbeiten in Brand gerät. Der Aspekt der sorgfältigen Auswahl des Handwerkers […]

Technische Normen im Baurecht, allgemein anerkannte Regeln der Technik – welcher Zeitpunkt ist maßgeblich, um einen Baumangel zu bestimmen?

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  Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, Sehr geehrte Damen und Herren,   im Baurecht ist es regelmäßig nicht leicht, vermutete Mängel zu bewerten und einzuordnen. So streiten die Parteien häufig über die Qualität der geschuldeten Leistung. Bei der Bewertung dieser Frage besteht auch nach Neufassung des § 633 BGB kein Grund, von der ständigen Rspr […]

Wir möchten uns verstärken

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Fachanwalt (Fachanwaltschaften: Bau- und Architektenrecht, Steuerrecht) und Rechtsanwalt, 21 Jahren Berufserfahrung,  mit Praxis in Schleswig-Holstein im  Zentrum Lübecks an gut eingeführtem Standort mit moderner Ausstattung,  strebt engagierte Zusammenarbeit mit weiteren Berufsträgern an.   Wir sind ein engagiertes Team und betreuen unsere Mandanten seit vielen Jahren individuell; unser Standort entwickelt sich gerade in jüngster Zeit sehr […]

Gewerbliche Ertrag einer Mitunternehmergemeinschaft in Folge der nicht eigenverantwortlichen Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit durch Dritte BFH AZ: vom 03.11.2015, VIII R 62/13

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Sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, gerade im Bereich freiberuflich ausgeübter Tätigkeit kommt es sehr häufig vor, dass der Gewinnanteil 3. Personen sich ergibt aus dem Anteil der durch den weiteren Berufsträger generierten Umsätze. So kommt es häufig vor, dass ein weiterer Berufsträger in selbständigen Berufen – Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte etc. – 25 % seiner […]