Schlagwort: Lübeck

Mindest- und Höchstsätze nach HOAI auf die Entscheidung des EuGH hin; angekündigter Termin vor dem Bundesgerichtshof am 14.05.2020

Veröffentlicht kanzleim_0Veröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.Juli 2019 (C-377/17)zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze sind gänzlich unterschiedliche Entscheidungen vor den Instanzengerichten ergangen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Az. VII ZR 174/19 – Vorinstanz Urteil des Oberlandesgerichts Hamm […]

Regeln nach dem IfSG (Quarantäre); Betriebsausfall

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, seit dem 01.02.220 ist der Cov-19-Virus im ICD-10 anerkannt, also Infektion im Sinne des IfSG. Es ist vor diesem Hintergrund aktuell noch nicht geklärt, ob und wann eine Betriebsschließung durch eine Betriebsschließungsversicherung gedeckt ist. Zwar stellt eine solche Versicherung grds. lediglich eine Sachversicherung dar, […]

Die Auswirkungen die Korona mit sich bringt; BMF Schreiben vom 19.03.2020 zu steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV2), Az. IV A 3 – S 0336/19/10007:002 (Bundessteuerblatt Teil 1)

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Steuerrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandantinnen, Sehr geehrte Mandanten, aktuell hat sich unser Arbeitsleben stark verändert. Diese Veränderung geht u.a. mit Homeoffice, Videokonferenzen, Telefonkonferenzen einher. Begriffe wie „Facewall“ etc. waren uns bisher nicht bekannt; wir lernen mit entsprechenden Maßnahmen umzugehen, um einen körperlichen Abstand zu schaffen. Wir freuen uns daher um so mehr […]

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft; BGH vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Steuerrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandantin, sehr geehrte Mandanten, in den vergangenen Jahren sind immer wieder unterschiedliche Entscheidungen zu beobachten gewesen, die sich mit der Frage zu befassen hatten, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen während einer Lebensgemeinschaft als Schenkung zu bewerten sind. Der hierfür zuständige 11. Zivilsenat hat unter dem 18.06.2019 hierzu eine grundlegende […]

Verstärkung gesucht (Rechtsanwaltsfachangestellte/ er)

Veröffentlicht kanzleim_0Veröffentlicht in Allgemein

Unsere Kanzlei ist überwiegend im Bereich des Baurechts-  und des Wirtschaftsrechtes tätig. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine engagierte/ einen engagierten Rechtsanwaltsfachangestellte/ Rechtsanwaltsfachangestellten unbefristet, Vollzeit. Wir halten ein modernes Arbeitsumfeld vor, sind flexibel. Willy-Brandt-Allee 31 d 23554 Lübeck Fon: 04 51 / 39 99 6-0 Fax: 04 51 / 39 99 6-12 […]

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme? BGH 19.01.2017 Az.: VII ZR 301/13

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, bis zum 19.01.2017 war ungeklärt, ob Mangelrechte gemäß § 634 BGB vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der BGH hatte dies nunmehr unter dem 19.01.2017 höchstrichterlich entschieden. Hiernach sind bis zur Abnahme lediglich die allgemeinen Leistungsstörungsrechte einschlägig, die im Schuldrecht allgemeiner Teil geregelt sind. […]

Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Estrichdröhnen – vgl. OLG München vom 08.08.2017 Az. 9 U 3562/2017 – (eine Frequenz zwischen 50 und 100 Herz) einen Mangel dar

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, die technischen Regelungen zum Schallschutz beispielsweise in der VDI 4100 befassen sich nicht mit Frequenzen in niedrigfrequenten Bereich. Das OLG München hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob tieffrequente Trittschallgeräusche einen Mangel darstellen, wenn im Übrigen sogar die bestmöglichen Erfordernisse des Schallschutzes eingehalten […]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes im Baurecht, unter anderem Entscheidung des Kammergerichts vom 04.04.2014 Az. 21 U 18/2013.

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten, zu den Mangelbeseitigungskosten für Baumängel kann auch gerade bei Planungsmängel der sogenannte merkantilen Minderwert hinzutreten. Ein solcher ist grundsätzlich anzunehmen, wenn nach erfolgreicher Mangelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise einem Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung ein geringeres Vertrauen in […]

Änderung im Bauvertragsrecht – hier insbesondere Fragegestellungen zum Verbraucherbauvertrag

Veröffentlicht kanzleim_0Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Mandanten,   mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts wurde auch ein eigenständiges für den Verbraucherbauvertrag im Untertitel Werkvertrag eingefügt. Die Regelung des § 650 o BGB regelt in diesem Zusammenhang, dass die Regeln des Verbraucherschutzes nicht abdingbar sind, diese können zudem nicht umgangen werden. […]